BVerfG 08.01.2013 - 1 BvR 440/11 - Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Normen

Artikel 6, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 28 2004, §§ 1600ff BGB, § 1600, § 1600, § 372a

Vorinstanz

vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss
vorgehend AG Essen, 25. Juni 2010, Az: 104 F 171/08, Zwischenurteil
vorgehend BVerfG, 28. Februar 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 16. August 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 1. Februar 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 17. Juli 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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