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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 2 SGB X Ziff. 5. RS 1981/01, Notzuständigkeit

(1)§ 2 Absatz 4 begründet eine Notzuständigkeit.

(2)§ 2 Absatz 4 Satz 1 entspricht im Wortlaut dem § 3 Absatz 4 Satz 1 VwVfG. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist im Anwendungsbereich des SGB gering. . .

(3)§ 2 Absatz 4 Satz 2 trägt der Tatsache Rechnung, dass die örtliche Zuständigkeit der Behörden im Gegensatz zu § 3 Absatz 1 VwVfG nicht unmittelbar im SGB X geregelt ist.


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