Category Image
Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
Navigation
Navigation

1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 36 SGB X RS 1981/01, Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Die Rechtsbehelfsbelehrung muss enthalten

  • -die Bezeichnung des Rechtsbehelfs (z. B. Widerspruch oder Klage),
  • -die zuständige Behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist,
  • -Sitz und in größeren Gemeinden auch Anschrift der Behörde oder des Gerichts, wobei die Bezeichnung so gewählt werden muss, dass eine reibungslose Postzustellung möglich ist,
  • -die Rechtsbehelfsfrist,
die Rechtsbehelfsbelehrung muss bestimmt und eindeutig sein und darf zu Irrtümern keinen Anlass geben. Die Belehrung über die Form muss vollständig und richtig sein.

(2) Eine unvollständige oder unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung steht einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung gleich. Es gilt § 66 Absatz 2 SGG.

(3) Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung kann berichtigt, eine fehlende nachgeholt werden.

(4) Ist bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht feststellbar, ob eine "Beschwer" vorliegt, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse des Rechtsschutzes des Beteiligten in allen Fällen eine Belehrung gegeben werden.


Vorherige Seite

Nächste Seite
Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Kontakt zur AOK Nordost
Telefon Icon

AOK-Service-Telefon

0800 2650800 Kostenfrei aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz
Formular Icon

Formulare

Hier finden Sie Formulare für den täglichen Einsatz in Ihrem Unternehmen
Grafik e-mail

E-Mail-Service

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen zurück