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Rundschreiben

1999 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); leistungsrechtliche Vorschriften [RS 1999/01]
Sozialversicherungsrecht
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1999 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. 9.1. RS 1999/01, Erweiterter Personenkreis für die Wartezeit nach § 27 Absatz 2 SGB V

Durch die Neufassung von § 27 Absatz 2 SGB V wird klargestellt, dass die leistungsrechtliche Wartefrist, die nach der bisherigen Fassung nur für die Altfälle nach dem BVFG galt, auch für Spätaussiedler (§ 4 Absatz 2 BVFG) und deren engere Familienangehörige (§ 7 Absatz 2 BVFG) gilt.


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