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Rundschreiben

2002 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen [RS 2002/02]
Sozialversicherungsrecht
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2002 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. B.III.1.4. RS 2002/02, Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Entgeltersatzleistungen, die nicht nach dem Regelentgelt bemessen werden

Die Beiträge zur Pflegeversicherung für Bezieher von Entgeltersatzleistungen, die nicht nach dem Regelentgelt bemessen werden, sind wegen der strengen Anbindung des Beitragsrechts der Pflegeversicherung an das der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere wegen des generellen Verweises hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahmen in § 57 Absatz 1 SGB XI, nach den für den Bereich der Krankenversicherung beschriebenen Regelungen zu bemessen. Demgemäß gelten die Ausführungen unter Ziff. B.II.1.4. bis Ziff. B.II.1.10. entsprechend.


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