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Rundschreiben

2002 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen [RS 2002/02]
Sozialversicherungsrecht
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2002 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. C.I.1.3. RS 2002/02, Zulässige Schlüsselzahlen für die Abgabegründe, Beitragsgruppen und Personengruppe in den Meldungen

(1) Für die Abgabegründe in den Meldungen durch die Rehabilitationsträger kommen ausschließlich folgende Schlüsselzahlen in Betracht:

MeldesachverhaltArt der MeldungAbgabegrund
Beginn der MitgliedschaftAnmeldung10
Wechsel der KrankenkasseAnmeldung11
Wechsel der BeitragsgruppeAnmeldung12
Ende der MitgliedschaftAbmeldung30
Wechsel der KrankenkasseAbmeldung
(zur "alten" Krankenkasse)
31
Wechsel der BeitragsgruppeAbmeldung32

(2) Bei Abmeldungen ist das Zeitraumbeginn-Datum analog den DEÜV-Grundsätzen zu versorgen. D. h., dass bei jahresübergreifenden Maßnahmen in das Zeitraumbeginn-Feld der 1. 1. und das Kalenderjahr, in dem die Maßnahme beendet wird, einzutragen ist.

(3) Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit dem 4-stelligen numerischen Schlüssel in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung anzugeben. Für die Meldungen der kranken- und pflegeversicherungspflichtigen Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen ausschließlich folgende Schlüsselzahlen in Betracht:

Krankenversicherung (KV)Pflegeversicherung (PV)
1 allgemeiner Beitrag0 kein Beitrag
2 erhöhter Beitrag1 voller Beitrag
3 ermäßigter Beitrag2 halber Beitrag

(4) Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ist immer der Schlüssel 0 (kein Beitrag) anzugeben.

(5) Gemäß der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "[Meldeverfahren zur Sozialversicherung]" ist bei Meldungen für krankenversicherungspflichtige Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung der Personengruppenschlüssel 204 zu verwenden.

(6) Die Angaben zur Tätigkeit sind stets mit den Ziffern 66666 zu verschlüsseln.


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