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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Ziff. 9.5.7. RS 2017/11
Ziff. 9.5.7. RS 2017/11, Bezug von Kinderverletztengeld nach § 45 Absatz 4 SGB VII
(1) Sofern zuerst aufgrund eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung (insbesondere Schul- oder Kindergartenunfall, Näheres hierzu siehe Abschnitt 10) ein verletztes Kind beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden und der betreuende Elternteil 1 deshalb der Arbeit fernbleiben muss und eine Erkrankung desselben oder eines weiteren Kindes im Sinne von § 45 Absatz 1 SGB V hinzutritt, ist weiterhin Kinderverletztengeld zu zahlen (vgl. BSG, Urteil vom 29. 6. 1962 — 2 RU 177/60). Infolgedessen sind diese Zeiten nicht auf einen Kinderkrankengeldanspruch nach § 45 Absatz 2 SGB V anzurechnen.
(2) Ist hingegen zuerst ein Kind im Sinne des § 45 Absatz 1 SGB V erkrankt und wird von einem Elternteil 1 betreut und ist aufgrund eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung (insbesondere Schul- oder Kindergartenunfall gemäß § 45 Absatz 4 SGB VII) ein weiteres Kind durch denselben Elternteil 1 zu beaufsichtigen, betreuen oder zu pflegen, ist weiterhin der Anspruch auf Kinderkrankengeld zu erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 26. 3. 1980 — 2 RU 105/79).
1 Elternteile in diesem Sinne sind die im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern der Kinder nach § 10 Absatz 1 Satz 1 SGB V (leibliche Eltern, Adoptiveltern) sowie nach § 10 Absatz 4 SGB V (Stiefeltern, Pflegeeltern, Großeltern).
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