Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 10 BeiErhGs

§ 10 BeiErhGs, Vergleich

(1) 1 Der Abschluss eines Vergleichs kommt nur in Betracht, wenn dies nach den Verhältnissen im Einzelfall wirtschaftlich und zweckmäßig ist. 2 Der Vergleich ist zu beantragen.

(2) Ein Vergleich über Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden.

(3) 1 Das in einem Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgreich durchgeführte Schuldenbereinigungsverfahren hat die Wirkung eines Vergleichs. 2 Eine Zustimmung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.