§ 9 GKV-SVS, Beschlussfähigkeit, Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

(1) 1 Soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes vorschreibt, ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn sämtliche Mitgliedskassen ordnungsgemäß geladen sind und jeweils die Mehrheit der Versichertenvertreter/innen und der Arbeitgebervertreter/innen anwesend und stimmberechtigt ist. 2 Der/Die Vorsitzende der Mitgliederversammlung stellt die Beschlussfähigkeit vor Eintritt in die Tagesordnung fest. 3 Wird im Verlauf der Sitzung die Beschlussfähigkeit von einem Mitglied der Mitgliederversammlung bezweifelt, so ist diese erneut zu prüfen und ggf. die Beschlussunfähigkeit festzustellen. 4 Die Feststellung ist in die Niederschrift aufzunehmen.

(2) Das Nähere zum Gegenstand und zum Ablauf der Sitzungen der Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.