Ziff. A.III.2.4.3. RS 2022/13, Rückwirkende Bewilligung von Insolvenzgeld

Arbeitnehmer haben nach § 165 Absatz 1 SGB III (bis 31. 3. 2012 § 183 Absatz 1 SGB III) Anspruch auf Insolvenzgeld (entgangenes Nettoarbeitsentgelt), wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzgeld wird regelmäßig erst rückwirkend nach der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet. Wurde im Bewilligungszeitraum des Insolvenzgeldes bereits Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Gleichwohlgewährung nach § 157 Absatz 3 SGB III (bis 31. 3. 2012 § 143 Absatz 3 SGB III) gezahlt, entfällt nachträglich die Versicherungspflicht des gezahlten Arbeitslosengeldes nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI. Die Versicherungspflicht des Arbeitslosengeldes entfällt, obwohl es sich bei dem Insolvenzgeld selbst nicht um eine rentenversicherungspflichtige Leistung handelt. An die Stelle der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI aufgrund des Arbeitslosengeldes tritt Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI aufgrund des während des Insolvenzgeldzeitraums fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses.