§ 52 EStDV, Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

§ 52 eingefügt durch V vom 25. 6. 2020 (BGBl. I S. 1495).

(1) 1 Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e AO sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine Mitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Personenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes gewährt werden. 2 Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen.

(2) 1 Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben den nach § 93c Absatz 1 AO erforderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen:

• 1. der Tag der Antragstellung,
• 2. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Beihilfe,
• 3. der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Beihilfe gewährt wird,
• 4. der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung.

(3) 1 Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 AO) zu übermitteln. 2 Für den Tag der Gewährung der Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich. 3 Der Zahlungsempfänger im Sinne des Absatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c AO) mitzuteilen. 4 Die Mitteilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der gewährten Beihilfen erfolgen.