Ziff. B.1.1.3.2. RS 2022/02, Besonderheiten

(1) Für die Fälle, bei denen eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird (Existenzgründer), findet die Regelung des § 240 Absatz 4a Satz 2 SGB V entsprechend Anwendung. Danach werden in diesem Fall die Beiträge (aus dem Arbeitseinkommen) auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Eine konkrete Form der Nachweisführung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Als Nachweise sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch die sorgfältige und gewissenhafte Schätzung der zu erwartenden Einnahmen durch das Mitglied selbst zu akzeptieren. Liegt der Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Existenzgründung vor, werden die Beiträge, wie auch sonst vorgesehen, auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für dieses Jahr endgültig festgesetzt.

(2) Wird eine selbständige Tätigkeit nicht mehr hauptberuflich, sondern "nebenberuflich" ausgeübt und erfolgt daher ein Wechsel von der freiwilligen Versicherung oder Pflichtversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V in die bzw. eine andere Pflichtversicherung, z. B. in der Krankenversicherung der Rentner, findet insofern eine versicherungs- und beitragsrechtliche Zäsur statt. Dies rechtfertigt es, der Beitragsbemessung aus dem Arbeitseinkommen nicht mehr das aus dem letzten Einkommensteuerbescheid hervorgehende — höhere — Arbeitseinkommen, sondern das voraussichtliche aktuelle — niedrigere — Arbeitseinkommen zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage die Beiträge wie bei Personen, die erstmals eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, vorläufig festzusetzen. Die vorläufige Beitragsfestsetzung aus dem Arbeitseinkommen ab dem Zeitpunkt des Statuswechsels im Wege der analogen Anwendung der Regelung des § 240 Absatz 4a Satz 2 SGB V findet auf der Grundlage derselben Unterlagen statt, die für die Entscheidung über den Statuswechsel relevant waren..

(3) Sobald der Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr vorliegt, in dem sich der Wechsel von der haupt- zur nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit vollzogen hat, wird rückwirkend eine endgültige Beitragsfestsetzung vorgenommen. Das Mitglied hat dann glaubhaft zu machen, welcher Teil des aus dem Einkommensteuerbescheid hervorgehenden Arbeitseinkommens auf den Teil des Kalenderjahres entfällt, in dem die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wurde. Das sich daraus ergebende durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen ist für die endgültige Beitragsfestsetzung ab dem Zeitpunkt des Wechsels von der haupt- zur nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit zugrunde zu legen. Gleichzeitig sind die Beiträge für die vorangegangene Zeit der freiwilligen Versicherung in dem Jahr ebenfalls endgültig festzusetzen, sofern dies nicht bereits der Fall ist (§ 240 Absatz 4a Satz 6 SGB V).

(4) Die gleiche Systematik gilt für die ebenfalls denkbaren umgekehrten Fälle, bei denen ein Wechsel von der Versicherungspflicht, z. B. in der KVdR, (verbunden mit einer nicht hauptberuflich selbständigen Tätigkeit) in eine freiwillige Versicherung als hauptberuflich selbständig Tätiger stattfindet.

(5) Wird die selbständige Tätigkeit nachweislich beendet, endet die Erhebung der Beiträge aus dem Arbeitseinkommen mit dem Ende der selbständigen Tätigkeit. Dennoch ist die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr, in dem die Tätigkeit beendet worden ist, zu überwachen, um dafür eine endgültige Beitragsfestsetzung vornehmen zu können.

(6) Wird aus Anlass der Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus dem Verkauf eines Betriebes, aus dem Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft oder aus der Veräußerung des Vermögens ein Veräußerungsgewinn im Sinne der §§ 14, 16, 17 oder 18 Absatz 3 EStG erzielt, handelt es sich hierbei um Arbeitseinkommen gemäß § 15 Absatz 1 SGB IV. Durch die Anknüpfung der Definition des Arbeitseinkommens an die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" ist sichergestellt, dass sich die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Teils von Veräußerungsgewinnen zu gewährenden Freibeträge beitragsmindernd auswirken und der Veräußerungsgewinn im Ergebnis zu den beitragspflichtigen Einnahmen nur zuzuordnen ist, soweit er der Besteuerung unterliegt. Der Veräußerungsgewinn ist — in seiner Eigenschaft als Arbeitseinkommen — nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 2 BVSzGs nur dem Zeitraum innerhalb des Kalenderjahres der Veräußerung zuzuordnen, in dem die selbständige Tätigkeit noch ausgeübt wurde. Für die Berechnung der monatlichen beitragspflichtigen Einnahme wird hierbei der dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid zu entnehmende Jahresbetrag des Veräußerungsgewinns durch die Zahl der Kalendermonate geteilt, in denen die selbständige Tätigkeit ausgeübt wurde. Wird die selbständige Tätigkeit im Verlauf eines Kalendermonats aufgegeben, ist der Veräußerungsgewinn (im Übrigen genauso wie der sonstige Arbeitseinkommen) nur dem entsprechenden Teilmonat der Mitgliedschaft zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge ist hierbei der auf den Kalendertag entfallende ungerundete Betrag der monatlichen beitragspflichtigen Einnahme mit der Anzahl der für diesen Teilmonat maßgebenden Kalendertage der Mitgliedschaft zu multiplizieren.

(7) Wird ein Veräußerungsgewinn im Sinne der §§ 14, 16, 17 oder 18 Absatz 3 EStG im Laufe eines Kalenderjahres erzielt, in dem die entsprechende selbständige Tätigkeit nicht vollständig aufgegeben, sondern lediglich reduziert wird, ist der Veräußerungsgewinn den einzelnen Monaten dieses Kalenderjahres gleichmäßig mit monatlich ¹/₁₂ des dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid zu entnehmenden Jahresbetrags zuzuordnen. Dem steht nicht entgegen, dass das übrige Arbeitseinkommen bei einem Wechsel von einer hauptberuflich zu einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit das übrige Arbeitseinkommen auf die jeweiligen Phasen der selbständigen Tätigkeit nach Maßgabe der glaubhaften Erklärung des Mitglieds aufzuteilen sind.