Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

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Urteile

§ 184 SGB III

§ 184 SGB III, Verordnungsermächtigung

Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ¹ , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweiligen Verfahren zu regeln.

§ 184 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

¹ Vgl. Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV).

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