§ 297 SGB III, Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 297 neugefasst durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl. I S. 1130).

Unwirksam sind

• 1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Absatz 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Absatz 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und

Nummer 1 geändert durch G vom 19. 11. 2004 (BGBl. I S. 2902) und G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

• 1a. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung einer Vergütung, wenn eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV vermittelt werden soll oder vermittelt wurde,

Nummer 1a eingefügt durch G vom 16. 7. 2021 (BGBl. I S. 2970).

• 2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung,

Nummer 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

• 3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einer oder einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von dieser oder diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist, und

Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

• 4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder eine Person, die eine Ausbildung oder Arbeit sucht, sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.

Nummer 4 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).