§ 4c UStG, Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

§ 4c eingefügt durch G vom 21. 12. 2021 (BGBl. I S. 5250).

(1) Europäischen Einrichtungen wird

• 1. die von dem Unternehmer für eine Leistung gesetzlich geschuldete und von der Einrichtung gezahlte Steuer sowie
• 2. die von der Einrichtung nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihr entrichtete Steuer

(2) Europäische Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind

• 1. die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nummer 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. 6. 2016, S. 266) anwendbar ist, und
• 2. die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen.

(3) Die Vergütung an eine in Absatz 2 Nummer 1 bezeichnete Einrichtung erfolgt in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nummer 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz der Einrichtung festgelegt sind.

(4) 1 Die Vergütung an eine in Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Einrichtung setzt voraus, dass die Leistung

• 1. in Wahrnehmung der der Einrichtung durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben bezogen wurde, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren, und
• 2. nicht zur Ausführung einer eigenen entgeltlichen Leistung verwendet wird.