Ziff. 3.1.3.4.1.1. RS 2022/06, Nichtberücksichtigung

(1) Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AltTZG sind steuerfrei (vgl. § 3 Nummer 28 EStG) und gehören nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die gesetzlichen Aufstockungsbeträge werden gemäß § 10 Absatz 2 AltTZG bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen (§ 4 AltTZG) zwar während des Krankengeldbezugs fortgezahlt. Dennoch führen diese Zahlungen grundsätzlich nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Betriebliche Zusatzaufstockungsleistungen bei Altersteilzeit sind ebenfalls grundsätzlich unschädlich.

(2) Insoweit nehmen die Aufstockungszahlungen eine Sonderstellung ein. Sie sollen in Monaten der Reduzierung des Arbeitsentgelts den Lebensstandard der Altersteilzeit leistenden Arbeitnehmenden sichern. Eine Kürzung des Krankengeldes würde diese Zielsetzung konterkarieren. Steuerfreie Aufstockungsleistungen bleiben bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 23c SGB IV daher unberücksichtigt. Eine Besserstellung arbeitsunfähiger Versicherter kann hierdurch nicht eintreten (siehe 3.1.3.4.1.2).