§ 95a SGB V, Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte

§ 95a eingefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266).

(1) Bei Ärzten setzt die Eintragung in das Arztregister voraus:

• 1. die Approbation als Arzt,
• 2. den erfolgreichen Abschluss entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung oder den Nachweis einer Qualifikation, die gemäß den Absätzen 4 und 5 anerkannt ist.

(2) 1 Eine allgemeinmedizinische Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ist nachgewiesen, wenn der Arzt nach landesrechtlichen Vorschriften zum Führen der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin berechtigt ist und diese Berechtigung nach einer mindestens 5-jährigen erfolgreichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bei zur Weiterbildung ermächtigten Ärzten und in dafür zugelassenen Einrichtungen erworben hat. 2 Bis zum 31. 12. 2008 ist eine dem Satz 1 entsprechende mindestens 3-jährige Weiterbildung ausnahmsweise ausreichend, wenn nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften eine begonnene Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, für die eine Dauer von mindestens 3 Jahren vorgeschrieben war, wegen der Erziehung eines Kindes in den ersten 3 Lebensjahren, für das dem Arzt die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, die Weiterbildung unterbrochen worden ist und nach den landesrechtlichen Vorschriften als mindestens 3-jährige Weiterbildung fortgesetzt werden darf. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn aus den dort genannten Gründen der Kindererziehung die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit in der Allgemeinmedizin vor dem 1. 1. 2006 nicht möglich war und ein entsprechender Antrag auf Eintragung in das Arztregister auf der Grundlage einer abgeschlossenen mindestens 3-jährigen Weiterbildung bis zum 31. 12. 2008 gestellt wird.

Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626). Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439).

(3) 1 Die allgemeinmedizinische Weiterbildung muss unbeschadet ihrer mindestens 5-jährigen Dauer inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 9. 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechen und mit dem Erwerb der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin abschließen. 2 Sie hat insbesondere folgende Tätigkeiten einzuschließen:

• 1. mindestens 6 Monate in der Praxis eines zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin ermächtigten niedergelassenen Arztes,
• 2. mindestens 6 Monate in zugelassenen Krankenhäusern,
• 3. höchstens 6 Monate in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, soweit der Arzt mit einer patientenbezogenen Tätigkeit betraut ist.

Nummer 3 geändert durch G vom 2. 12. 2007 (BGBl. I S. 2686).

Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626) und G vom 2. 12. 2007 (BGBl. I S. 2686).

(4) Die Voraussetzungen zur Eintragung sind auch erfüllt, wenn der Arzt aufgrund von landesrechtlichen Vorschriften zur Ausführung des Artikels 30 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 9. 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) bis zum 31. 12. 1995 die Bezeichnung "Praktischer Arzt" erworben hat.

Absatz 4 geändert durch G vom 2. 12. 2007 (BGBl. I S. 2686).

(5) 1 Einzutragen sind auf ihren Antrag auch im Inland zur Berufsausübung zugelassene Ärzte, wenn sie Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 9. 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechende besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind und dieser Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt worden ist. 2 Einzutragen sind auch Inhaber von Bescheinigungen über besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten nach Artikel 30 der in Satz 1 genannten Richtlinie, Inhaber eines Ausbildungsnachweises über eine inhaltlich mindestens den Anforderungen nach Artikel 25 dieser Richtlinie entsprechende fachärztliche Weiterbildung oder Inhaber einer Bescheinigung über besondere erworbene Rechte von Fachärzten nach Artikel 27 dieser Richtlinie.

Absatz 5 neugefasst durch G vom 2. 12. 2007 (BGBl. I S. 2686).