§ 1317 BGB, Antragsfrist

(1) 1 Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen 3 Jahren gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. 3 Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Satz 1 neugefasst durch G vom 23. 6. 2011 (BGBl. I S. 1266). Satz 2 geändert durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2429).

(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von 6 Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.

(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.