§ 129 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

• 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
• 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände
  • a) bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
  • b) bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,

Nummer 1a eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299), neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl. I S. 2447).

• 2. für Haushalte,
• 3. für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,
• 4. für Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlasst worden ist,
• 5. für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 SGB XII erhalten,

Nummer 5 neugefasst durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127).

• 6. für Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 versichert sind,
• 7. für Pflegepersonen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 versichert sind.

(2) und (3) (weggefallen)

Absätze 2 und 3 gestrichen durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

(4) 1 Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

• 1. Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
• 2. Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie
• 3. Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl. I S. 2447).

Zu § 129 siehe RS 2006/06 Ziff. 2.