Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 132 SGG

§ 132 SGG, [Form der Urteilsverkündung]

(1) 1 Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. 2 Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 3 Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über 2 Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden. 4 Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich. 5 Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

Satz 5 angefügt durch G vom 15. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) (19. 7. 2024).

(2) 1 Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. 2 Bei der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.

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