§ 193 ZPO, Zustellung von Schriftstücken

Überschrift neugefasst durch G vom 5. 10. 2021 (BGBl. I S. 4607).

(1) 1 Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument

• 1. in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder
• 2. als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg.

Absatz 1 eingefügt durch G vom 5. 10. 2021 (BGBl. I S. 4607), bisherige Absätze 1 bis 3 wurden Absätze 2 bis 4.

(2) 1 Der Gerichtsvollzieher beurkundet im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Absatz 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. 2 Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Gerichtsvollzieher die Beurkundung auf einem Ausdruck des zuzustellenden elektronischen Dokuments oder auf dem mit dem Ausdruck zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular vornimmt. 3 Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.

Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt durch G vom 5. 10. 2021 (BGBl. I S. 4607), bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.

(3) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.

(4) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.