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BVerfG 14.10.2022 - 1 BvR 305/21

BVerfG 14.10.2022 - 1 BvR 305/21 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 18. Februar 2022, Az: 1 BvR 305/21, Stattgebender Kammerbeschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3. Dezember 2020, Az: 1 L 131/20, Beschluss
vorgehend VG Magdeburg, 30. September 2020, Az: 3 A 59/18 MD, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 366 ff.>).

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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