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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 25.07.2019 - 2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19

BVerfG 25.07.2019 - 2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Tenor

: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

: Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 109>; 105, 197 235>).

Gründe

1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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