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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.05.2018 - 1 BvR 162/18

BVerfG 09.05.2018 - 1 BvR 162/18 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BGH, 13. Dezember 2017, Az: IV ZR 472/15, Beschluss
vorgehend BGH, 25. Oktober 2017, Az: IV ZR 472/15, Beschluss
vorgehend OLG München, 17. September 2015, Az: 25 U 4601/14, Urteil
vorgehend LG München I, 13. November 2014, Az: 12 O 28879/13, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.

2: Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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