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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.02.2015 - 2 BvR 48/13

BVerfG 24.02.2015 - 2 BvR 48/13 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Normen

§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, MRK

Vorinstanz

vorgehend KG Berlin, 20. November 2012, Az: 1 W 429/11, Beschluss
vorgehend LG Berlin, 28. April 2011, Az: 84 T 110/10 Asog, Beschluss
vorgehend AG Tiergarten, 1. Mai 2010, Az: 381 AR 3001/10 ASOG, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 5062>; 129, 78 93>).

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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