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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 08.09.2010 - 1 BvR 722/10

BVerfG 08.09.2010 - 1 BvR 722/10 - Wiederholung einer eA: Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Normen

Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 6 BVerfGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 6 SGB 5

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 9. Februar 2010, Az: L 7 KA 169/09 B ER, Beschluss
vorgehend SG Berlin, 20. November 2009, Az: S 83 KA 673/09 ER, Beschluss
vorgehend BVerfG, 15. März 2010, Az: 1 BvR 722/10, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 8. November 2010, Az: 1 BvR 722/10, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 15. März 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

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