Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R

BSG 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R - Krankenversicherung - Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung - verspäteter Hinweis der Krankenkasse über Austrittsmöglichkeit - Rückwirkung eines wirksamen Austritts

Normen

§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 188 Abs 4 S 1 SGB 5, § 188 Abs 4 S 2 SGB 5, § 256a SGB 5

Vorinstanz

vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 13. Juni 2018, Az: S 63 KR 14/18, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 16. September 2020, Az: L 4 KR 346/18, Urteil

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