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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 111j StPO
§ 111j StPO, Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
(1) 1 Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. 2 Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. 3 Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) befugt.
(2) 1 Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. 3 Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. 4 Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.
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