Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 22.07.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15
BVerfG 22.07.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 - Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
Normen
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanz
vorgehend VG Gera, 26. November 2014, Az: 4 E 20603/14 Ge, Beschluss
vorgehend VG Gera, 17. Dezember 2014, Az: 4 E 20667/14 Ge, Beschluss
vorgehend VG Gera, 20. Februar 2015, Az: 4 E 20074/15 GE, Beschluss
Tenor
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Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt.
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Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).
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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den verbundenen Verfahren jeweils auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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