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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.10.2011 - 2 BvR 1952/09

BVerfG 21.10.2011 - 2 BvR 1952/09 - Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 15. Juli 2009, Az: III B 102/08, Beschluss
vorgehend BFH, 22. April 2009, Az: III S 33/08 (PKH), Beschluss
vorgehend FG München, 26. März 2008, Az: 10 K 4664/04, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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