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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Grundsätze u. a.
  3. Gemeinsame Grundsätze zum maschinell unterstützten Meldeverfahren zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung [KVdRMeldeGs]
  4. 3., Nachgehende Meldungen der Krankenkassen

Ziff. 3.2.1. KVdRMeldeGs

Ziff. 3.2.1. KVdRMeldeGs, Übersicht der erforderlichen Meldungen

MeldetatbestandVersicherungsverhältnis/Meldeinhalt
  • - Kranken-/Pflegekassenwechsel 1
  • - Beginn einer Vorrangversicherung, Versicherungspflicht/bei Krankenkassenzuständigkeit kraft Gesetzes
  • - Beginn der Mitgliedschaft als Rentenantragsteller oder Rentner nach Ende einer Vorrangversicherung oder Wegfall eines Ausschlusstatbestandes, sofern die landwirtschaftliche Krankenkasse berührt ist
  • - während der Vorrangversicherung/des Ausschlusstatbestandes
  • - während der Rentenantragstellermitgliedschaft
  • - während der KVdR-Mitgliedschaft
  • - während einer freiwilligen Mitgliedschaft
  • - während einer Familienversicherung
  • - Vereinigung von Krankenkassen 3
  • - während der Vorrangversicherung/des Ausschlusstatbestandes
  • - während der Rentenantragstellermitgliedschaft
  • - während der KVdR-Mitgliedschaft
  • - während einer freiwilligen Mitgliedschaft
  • - während einer Familienversicherung
  • - Wechsel der Art des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsverhältnisses — ohne Krankenkassenwechsel 2
  • (Beachte: Abschnitt 3.1.3)
  • - Beginn und Ende einer Pflichtmitgliedschaft nach
  • - Beginn und Ende der Rentenantragstellermitgliedschaft
  • - Beginn und Ende eines Ausschlusstatbestandes
  • - Beginn und Ende einer freiwilligen Mitgliedschaft
  • - Beginn und Ende der Beitragsberechnung nach § 240 Absatz 4b SGB V (freiwillige Versicherung)
  • - Beginn und Ende einer Familienversicherung
Bei Waisenrentnern ab 1. 1. 2017 zusätzlich:
  • - Beginn und Ende der Beitragsfreiheit nach § 237 Satz 2 SGB V
  • - Beginn und Ende einer Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 oder 10 SGB V, wenn vorgriffsweise keine Beitragszahlung
  • - Zuzug aus dem Ausland 1
  • - Beginn einer Mitgliedschaft als Rentenantragsteller oder Rentner
  • - Beginn einer freiwilligen Mitgliedschaft
  • - Beginn einer Familienversicherung
  • - Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR 2
  • - Ende des Versicherungsverhältnisses
  • - Stornierung des gemeldeten Versicherungsverhältnisses
  • - Verzug ins Ausland 2
  • - Ende der Versicherung
  • - Besonderheiten in der Pflegeversicherung 1  2 )
  • - Beitragsfreiheit nach § 56 Absatz 4 SGB XI
  • - Befreiung von der Versicherungspflicht
  • - halber Beitragssatz
  • - Amtshilfeersuchen zur Rentenhöhe
  • - Beitragsermittlung bei Beziehern von Versorgungsbezügen bzw. Arbeitseinkommen, bei freiwilliger Krankenversicherung oder bei Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V
  • - Beitragserstattung
  • - Anspruchsprüfung im Rahmen der Familienversicherung
  • - Prüfung der Härtefallregelung nach § 62 SGB V

1  von der neu zuständigen Krankenkasse

2  von der bisher zuständigen Krankenkasse

3  Meldung auch für beendete Versicherungsverhältnisse erforderlich

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