Ziff. 7. BeiBerGs, Arbeitsentgelt aus Altersteilzeitarbeit neben Arbeitsentgelt aus weiterer Beschäftigung

(1) Für das Vorliegen einer Altersteilzeitbeschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind neben der Altersteilzeitbeschäftigung ausgeübte Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber unschädlich. Dies gilt — abweichend von der Altersteilzeitbeschäftigung im förderrechtlichen Sinne — unabhängig von deren Umfang. Dabei ist im Rahmen von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell unerheblich, ob die weitere Beschäftigung während der Arbeits- oder Freistellungsphase ausgeübt bzw. begonnen wird. Zur anteiligen Aufteilung der Arbeitsentgelte bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze finden hinsichtlich der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Grundsätze des § 22 Absatz 2 SGB IV Anwendung.

(2) Bei Arbeitnehmern, die nach dem AltTZG Aufstockungsbeträge erhalten, gilt in der Rentenversicherung nach § 163 Absatz 5 Satz 1 SGB VI auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80  v. H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90  v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, als beitragspflichtige Einnahme. Diese zusätzliche beitragspflichtige Einnahme ist hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung auch bei der Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 22 Absatz 2 SGB IV heranzuziehen. Im Rahmen der anschließenden Beitragsverteilung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer nur an den auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallenden Beiträgen beteiligt ist und der Arbeitgeber die auf die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme entfallenden Beiträge zur Rentenversicherung allein trägt. Für Zwecke der Beitragsverteilung wird allerdings die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme nur insoweit herangezogen, als neben dem tatsächlich zu berücksichtigenden Arbeitsentgelt betragsmäßig noch Raum bis zur anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage verbleibt.

(3) Die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme findet hinsichtlich der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung keine Berücksichtigung.