Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 3 MitbestG

§ 3 MitbestG, Arbeitnehmer und Betrieb

(1) 1 Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind

1. die in § 5 Absatz 1 BetrVG bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Absatz 3 BetrVG bezeichneten leitenden Angestellten,
2. die in § 5 Absatz 3 BetrVG bezeichneten leitenden Angestellten.

2 Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Absatz 2 BetrVG bezeichneten Personen.

(2) 1 Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des BetrVG. 2 § 4 Absatz 2 BetrVG ist anzuwenden.

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