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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. A.I.2.18. RS 1997/01

Ziff. A.I.2.18. RS 1997/01, Geltungsbereich der Regelungen über Versicherungsfreiheit

(1) Die Vorschrift des § 27 SGB III regelt ausschließlich die Versicherungsfreiheit der Beschäftigten. Demgegenüber erstreckt sich die Versicherungsfreiheit nach § 28 SGB III sowohl auf Beschäftigte (§ 25 SGB III) als auch auf sonstige Versicherungspflichtige (§ 26 SGB III).

(2) Die Versicherungsfreiheit nach § 28 [Absatz 1] Nummer [2] SGB III wegen einer Leistungsminderung gilt allerdings nicht für [Jugendliche in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation], die nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III arbeitslosenversicherungspflichtig sind, d. h., die Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III schließt eine Versicherungsfreiheit nach § 28 [Absatz 1] Nummer [2] SGB III aus (vgl. BSG, Urteil vom 15. 11. 1979 — 7 RAr 75/78 —, USK 79247).

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