Ziff. B.I.2.5. RS 2002/02, Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen

(1) Das für die Bemessung der Beiträge anzusetzende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Maßgebend ist dabei die Beitragsbemessungsgrenze des Versicherungszweiges, für den die Beiträge bestimmt sind (BSG, Urteile vom 29. 9. 1997 — 8 RKn 4/97, 5/97 und 6/97 —, USK 9750).

(2) Ist das dem Leistungsbezug zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Rechtskreis Ost (neue Bundesländer einschließlich Berlin [Ost]) erzielt worden, ist für die Bemessung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) maßgebend.

(3) Änderungen der Beitragsbemessungsgrenzen zum 1. 1. eines Kalenderjahres sind bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Sofern also das ungekürzte Regelentgelt des Versicherten die Beitragsbemessungsgrenze eines Versicherungszweiges übersteigt, ist vom 1. 1. des neuen Kalenderjahres an die (in der Regel) höhere Beitragsbemessungsgrenze zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 16. 2. 1982 — 12 RK 81/80 —, USK 8218).