Ziff. C.I.1.6. RS 2002/02, Verfahrensablauf bei Meldungen im Wege der Datenübermittlung

Die Rehabilitationsträger im Bereich der Rentenversicherung der Arbeiter übermitteln die von ihnen erzeugten Datensätze über die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) an die im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens bestimmten Annahmestellen. Von dort werden die Meldungen an die für die Durchführung der Krankenversicherung zuständige Krankenkasse weitergeleitet. Die maßgebende Annahmestelle für die Meldedaten wird über die Betriebsnummer der Krankenkasse ermittelt. Diese wiederum kann beim Rentenversicherungsträger anhand der Beitragssatzdatei über das gespeicherte Institutionskennzeichen festgestellt werden. Für die BfA gelten hinsichtlich der Annahmestellen für die Meldungen die in der Absprache über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung Übergangsgeld BfA festgelegten Regelungen. Eine Weiterleitung bzw. Rückgabe der Datensätze an die Rentenversicherung erfolgt nicht. Die Rentenversicherungsträger stellen die jeweilige Zeit der Versicherungspflicht selbst in das Versicherungskonto des Rehabilitanden ein.