Ziff. 1.7.2. RS 2010/05, Folgeverfahren

(1) Widerspricht der Arbeitgeber einem Betriebsprüfbescheid gemäß § 28p Absatz 1 SGB IV hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und hat dieser Widerspruch auch Auswirkungen auf die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes zur Unfallversicherung oder die Zuordnung von beitragspflichtigen Arbeitsentgelten zu einer entsprechenden Gefahrentarifstelle, so ist der Widerspruch dem Unfallversicherungsträger bekannt zu geben.

(2) Widerspricht der Arbeitgeber einem Bescheid des Unfallversicherungsträgers, der auf der Grundlage der Feststellungen zur Betriebsprüfung erlassen wurde und betrifft dieser Widerspruch auch Tatsachen, die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bedeutsam sind, so gibt der Unfallversicherungsträger dem Träger der Rentenversicherung diesen Widerspruch bekannt.

(3) Die Unfall- und die Rentenversicherung informieren sich gegenseitig über die Ergebnisse der Widerspruchsentscheidungen.