II. § 4 oKFE-RL, Einladung

(1) 1 Anspruchsberechtigte werden mit Erreichen des Alters für eine erstmalige Anspruchsberichtigung eingeladen. 2 Weitere Einladungen erfolgen jeweils mit Erreichen des Alters von 55 und 60 und 65 Jahren.

(2) Für Einladungen werden alle Daten nach Allgemeiner Teil § 4 Absatz 4 oKFE-RL verwendet.

(3) 1 Einladungsstichtag ist der erste Tag nach Ablauf des Quartals, in dem Anspruchsberechtigte das Alter von 50, 55, 60 oder 65 Jahren erreicht haben. 2 Die Einladungen haben spätestens zum Ablauf des nächsten Monats nach dem Einladungsstichtag zu erfolgen. 3 Liegt der Krankenkasse vor dem Einladungsstichtag eine Kündigung vor, welche in dem Quartal, in dem der Einladungsstichtag liegt, wirksam wird, muss die Einladung nicht mehr erfolgen.

(4) Beginnt für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 in dem Quartal, in dem der Einladungsstichtag liegt, ein Versicherungsverhältnis mit einer anderen Krankenkasse, hat für diese spätestens im darauffolgenden Quartal eine Einladung durch die Krankenkasse zu erfolgen, bei der sie dann versichert sind.

(5) Die Einladung enthält

• - ein Einladungsschreiben gemäß Anlage I,
• - eine geschlechtsspezifische Versicherteninformation mit
• - einer Information zur Datenverarbeitung gemäß Anlage IIa und Anlage IIb.

(6) Der erste Einladungsstichtag ist der 1. 7. 2019.