Ziff. II.3.1. RS 2007/09, Steuerrechtliche Beurteilung der Umlagen

(1) Durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. 12. 2006 (BGBl. I S. 2878) wurde § 3 Nummer 56 EStG in das EStG eingefügt. Danach sind laufende Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten (also einer umlagefinanzierten) betrieblichen Altersversorgung steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AltZertG) vorgesehen ist. Diese Steuerfreiheit gilt jedoch nur dann, soweit die Zuwendungen (derzeit) im Kalenderjahr 1 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) nicht übersteigen.

(2) Im Kalenderjahr 2008 beträgt dieser Steuerfreibetrag monatlich 53 EUR (bzw. jährlich 636 EUR). Die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 56 EStG ist erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2007 geleistet werden.

(3) Mit dieser Regelung wird die nachgelagerte Besteuerung der umlagefinanzierten Versorgungssysteme — vergleichbar der Besteuerung der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung — eingeführt. Die steuerfreien Beträge der umlagefinanzierten Versorgungssysteme sind zwar um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder 4 EStG steuerfreien Beträge der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu mindern (§ 3 Nummer 56 Satz 3 EStG); allerdings bleibt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b Absatz 1 EStG bestehen.