§ 23 SVWO, Zulassung der Vorschlagslisten

(1) 1 Der Wahlausschuss entscheidet bis zum 142. Tag vor dem Wahltag in einer Sitzung über die Zulassung sämtlicher Vorschlagslisten, Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen sowie über die Reihenfolge, in der die zugelassenen Listen auf dem Stimmzettel aufgeführt werden (§ 41 Absatz 2). 2 Zu dieser Sitzung lädt der Vorsitzende des Wahlausschusses die Listenvertreter.

(2) 1  Ungültig ist eine Vorschlagsliste,

• 1. die nicht innerhalb der Einreichungsfrist bei der Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzureichen sind, eingeht,
• 2. die unter einer Bedingung eingereicht worden ist,
• 3. deren Listenträger bereits eine Vorschlagsliste eingereicht und diese nicht zurückgenommen hat,
• 4. die nicht die Form des § 15 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 wahrt,
• 5. deren Listenträger nicht das Recht hat, Vorschlagslisten einzureichen, oder deren Listenträger die Feststellung seiner Vorschlagsberechtigung entgegen den §§ 48b und 48c SGB IV nicht rechtzeitig beantragt hat,

Nummer 5 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789).

• 6. die nicht von der nach § 48 Absatz 2 bis 5 SGB IV erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ist oder

Nummer 6 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789).

• 7. die nicht die nach § 48 Absatz 9 SGB IV erforderlichen Quoten einhält.

Nummer 7 angefügt durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789), geändert durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).

2 Der Wahlausschuss hat Vorschlagslisten zurückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel aufweisen, die innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist oder der eingeräumten Nachfrist nicht behoben worden sind. 3 Über die Zulassung einer zurückgenommenen Vorschlagsliste entscheidet der Wahlausschuss nur auf Antrag. 4 Listenzusammenlegungen oder Listenverbindungen hat der Wahlausschuss zurückzuweisen, wenn die in § 20 oder § 21 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. 5 Entspricht eine Vorschlagsliste hinsichtlich einzelner Bewerber nicht den Anforderungen, die durch das SGB IV oder diese Verordnung aufgestellt sind, sind die Namen dieser Bewerber aus der Vorschlagsliste zu streichen.

(3) 1 Der Wahlausschuss teilt jedem Listenvertreter unverzüglich nach der Sitzung schriftlich mit,

• 1. ob seine Vorschlagsliste zugelassen ist,
• 2. welche Bewerber auf seiner zugelassenen Vorschlagsliste gestrichen sind und aus welchen Gründen,
• 3. welche anderen Vorschlagslisten seiner Wählergruppe zugelassen sind,
• 4. ob eine Wahlhandlung stattfindet,
• 5. in welcher Reihenfolge die zugelassenen Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel aufgeführt werden,

und fügt der Mitteilung eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 bei. 2 Die aus einer Vorschlagsliste gestrichenen Bewerber erhalten vom Wahlausschuss eine gesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24 beizufügen ist. 3 Die Mitteilungen des Wahlausschusses sind gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder zuzustellen. 4 Findet eine Wahl mit Wahlhandlung statt, hat der Wahlausschuss dies unverzüglich dem Bundeswahlbeauftragten und dem zuständigen Landeswahlbeauftragten mitzuteilen.

Satz 4 angefügt durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl. I S. 2274).