Anlage 4 § 3 GKV-SVS, Zuordnung der Verhandlungen

(1) Die Reihenfolge der zuzuordnenden Verhandlungen ergibt sich aus der zeitlichen Abfolge der nach der Erstellung der Liste nach § 2 Absatz 1 ergangenen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 SGB V oder der Kündigungen bestehender Vereinbarungen zum Erstattungsbetrag nach § 130b Absatz 1 SGB V.

(2) In der Reihenfolge nach Absatz 1 werden die Verhandlungen jeweils unmittelbar nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Nutzenbewertung nach § 35a SGB V oder der Kündigung einer bestehenden Vereinbarung zum Erstattungsbetrag nach § 130b Absatz 1 SGB V den Krankenkassen in der Reihenfolge der Liste nach § 2 Absatz 1 zugeordnet.

(3) Wird eine Verhandlung nach Zuordnung gemäß Absatz 2 und Bekanntgabe nach § 4 Absatz 1 durch den pharmazeutischen Unternehmer abgebrochen oder gar nicht erst aufgenommen, gilt sie im Rahmen des Zuordnungsverfahrens als stattgefunden.

(4) 1 Ist allen Krankenkassen auf der Liste nach § 2 Absatz 1 einmal eine Verhandlung nach Absatz 2 zugeordnet worden oder stehen auf der Liste nach § 2 Absatz 1 keine weiteren Krankenkassen für die Zuordnung einer Verhandlung mehr zur Verfügung, wird die Abfrage nach § 1 Absatz 1 wiederholt und anschließend eine neue Liste nach § 2 Absatz 1 erstellt. 2 Dabei ist die zur Zeit der erneuten Abfrage nach § 1 Absatz 1 aktuelle amtliche Statistik KM 6 heranzuziehen.