§ 83 SGB IX, Leistungen zur Mobilität

(1) Leistungen zur Mobilität umfassen

• 1. Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und
• 2. Leistungen für ein Kraftfahrzeug.

(2) 1 Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. 2 Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.

(3) 1 Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen

• 1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
• 2. für die erforderliche Zusatzausstattung,
• 3. zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
• 4. zur Instandhaltung und
• 5. für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.

(4) Sind die Leistungsberechtigten minderjährig, umfassen die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.