§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) 1 In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

• 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG ist oder die Staatsangehörigkeit
  • a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
  • b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
  • c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
  besitzt,
• 2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
• 3.
  • a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
  • b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

Satz 2 angefügt durch G vom 28. 6. 2021 (BGBl. I S. 2250).

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Das BMI kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.