§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand

(1) 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:

• 1. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
• 2. sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
• 3. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
• 4. die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
• 5. die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
• 6. (weggefallen)
• 7. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
• 8. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
• 9. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
• 10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
• 11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

Nummer 11 geändert durch G vom 17. 7. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190).

• 12. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion,

Nummer 12 geändert durch G vom 17. 7. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190).

• 13. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und

Nummer 13 angefügt durch G vom 17. 7. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190).

• 14. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Nummer 14 angefügt durch G vom 17. 7. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190).

Satz 2 angefügt durch G vom 17. 7. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190).

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.