§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

(1) 1 Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Absatz 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße

• 1. Arbeitsleistungen zu erbringen,
• 2. nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen,
• 3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen,
• 4. sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,

(2) 1 Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 JGG) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. 2 Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. 3 Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.

(3) 1 Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. 2 Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. 3 Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.