§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

Überschrift neugefasst durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500).

(1) 1 Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 SGB V nicht um mehr als 50 EUR im Monat übersteigen. 2 Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. 3 Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a SGB VI verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.

Satz 1 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl. I S. 1127), G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462), G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248) und G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024). Satz 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3057).

(2) 1 Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

• 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
• 2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

Absatz 2 angefügt durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl. I S. 778).

Absatz 3 gestrichen durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500).

Zu § 23c siehe RS 2007/07, RS 2007/09 Ziff. II, RS 2015/02.