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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Ziff. 7.2. RS 2024/03
Ziff. 7.2. RS 2024/03, Berechnung aus dem Arbeitsentgelt
(1) Das kalendertägliche Krankengeld bei Erkrankung des Kindes beträgt 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (sozialversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt). Wenn dem Grunde nach beitragspflichtige Einmalzahlungen (§ 23a SGB IV, siehe Abschnitt 7.2.3.3) in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Freistellung gezahlt wurden, beträgt das Bruttokrankengeld ungeachtet der Höhe der Einmalzahlung 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes darf 70 % der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 SGB V (Höchstkinderkrankengeld; Näheres siehe Abschnitt 7.4) nicht überschreiten.
(2) Hierfür hat der Arbeitgeber für den nicht bezahlt freigestellten Zeitraum das tatsächlich ausgefallene Arbeitsentgelt im Rahmen des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" an die Krankenkasse zu übermitteln. Hierbei ist zu beachten, dass die Meldung des ausgefallenen Arbeitsentgeltes dem Arbeitgeber erst mit der tatsächlichen Entgeltabrechnung des jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraums, in den die Freistellung fällt, möglich ist. Eine Anforderung durch die Krankenkasse im Zusammenhang mit einer Freistellung des Kindes ist demnach frühestens 6 Wochen nach Beginn der Freistellung zulässig. Tritt die Erkrankung eines Kindes am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses ein, ist eine Mitteilung durch die Krankenkasse zur Übersendung der Daten durch den Arbeitgeber außerhalb des elektronischen Datenaustauschverfahrens erforderlich, weshalb eine Anforderung in derartigen Fällen früher erfolgen kann.
(3) In diesem Zusammenhang stellt der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mithilfe des Datenbausteins "DBFR — Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes" in der Verfahrensbeschreibung für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" u. a. für die Arbeitgeber Beschreibungen und Informationen zu den benötigten Angaben zur Verfügung.
(4) Um den unbezahlten Freistellungszeitraum bestimmen zu können, teilt der Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse mit, ob und ggf. in welchem Zeitraum ein Anspruch auf bezahlte Freistellung während der Erkrankung des Kindes bestand und für wie viele Arbeitstage er diese leistete. Nach dem Ende der bezahlten Freistellung beginnt dann der Zeitraum der unbezahlten Freistellung. Bezahlte Wochenenden und Feiertage, die keine Arbeitstage sind, gelten nicht als "bezahlt" freigestellt im vorgenannten Sinne und sind daher bei der Ermittlung des Kinderkrankengeldes zu berücksichtigen. Die Anzahl der unbezahlt freigestellten Kalendertage ist daher aus der Meldung des Arbeitgebers im Rahmen des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV" abzuleiten.
Beispiel 3 — Ermittlung der unbezahlten Kalendertage
Erkrankung des Kindes nach § 45 Absatz 1 SGB V vom 24. 11. (Do) bis 30. 11. (Mi)
Der Arbeitgeber leistet keine bezahlte Freistellung bei Erkrankung des Kindes. Er kürzt jedoch das Arbeitsentgelt nur für Arbeitstage. Diese gehen von Montag bis Freitag.
Vorgehen des Arbeitgebers und der Krankenkasse:
Der Arbeitgeber meldet keine bezahlten Freistellungstage, da er für keinen Arbeitstag das Arbeitsentgelt fortzahlt. Er gibt das ausgefallene Arbeitsentgelt an, welches er aus den 5 freigestellten Arbeitstagen ermittelt.
Die Krankenkasse hat für 7 Kalendertage Kinderkrankengeld zu zahlen, die insoweit als "unbezahlte Freistellungstage" zählen. Als Anspruchstage werden 5 Tage angerechnet, da es sich dabei um Arbeitstage handelt.
Formel 1 — Berechnung ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Kalendertägliches Kinderkrankengeld = ausgefallene Nettoarbeitsentgelt x 90 %
: Anzahl der unbezahlt freigestellten Kalendertage
Formel 2 — Berechnung mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Kalendertägliches Kinderkrankengeld = ausgefallene Nettoarbeitsentgelt (x 100 %)
: Anzahl der unbezahlt freigestellten Kalendertage
(5) Das Ergebnis ist auf 3 Dezimalstellen nach dem Komma auszurechnen, wobei auf die 2. Stelle kaufmännisch auf- bzw. abzurunden ist. Das kalendertägliche Kinderkrankengeld darf 70 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 SGB V nicht überschreiten (siehe hierzu Abschnitt 7.4).
(6) Beispiele zur Berechnung aus dem Arbeitsentgelt sind zur besseren Übersicht im Abschnitt 8.2 zusammengefasst.
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