Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 52a SGB V
§ 52a SGB V, Leistungsausschluss
§ 52a eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).
1 Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 oder aufgrund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. 2 Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung.
Zu § 52a siehe RS 2007/02 § 52a SGB V.
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