§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(1) 1 Für Versicherungspflichtige haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. 2 Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. 3 Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB IV gilt entsprechend. 4 Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. 5 Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.

Satz 1 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646). Satz 2 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1133). Satz 3 geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl. I S. 2309) und G vom 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1133). Satz 4 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983), bisheriger Satz 4 wurde Satz 5. Satz 4 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(2) 1 § 255 Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2 Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. 3 Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung. 4 Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. 5 Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.

Absatz 2 geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).

(3) 1 Die Krankenkasse überwacht die Beitragszahlung. 2 Sind für die Überwachung der Beitragszahlung durch eine Zahlstelle mehrere Krankenkassen zuständig, haben sie zu vereinbaren, dass eine dieser Krankenkassen die Überwachung für die beteiligten Krankenkassen übernimmt. 3 § 98 Absatz 1 Satz 2 SGB X gilt entsprechend.

Absatz 4 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646).

Zu § 256 siehe RS 2022/02 Ziff. A.