§ 7 AltZertG, Informationspflichten im Produktinformationsblatt

§ 7 neugefasst durch G vom 24. 6. 2013 (BGBl. I S. 1667).

(1) 1 Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags hat den Vertragspartner rechtzeitig durch ein individuelles Produktinformationsblatt zu informieren, spätestens jedoch, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. 2 Das individuelle Produktinformationsblatt muss folgende Angaben enthalten:

• 1. die Produktbezeichnung;
• 2. die Benennung des Produkttyps und eine kurze Produktbeschreibung;
• 3. die Zertifizierungsnummer;
• 4. bei Altersvorsorgeverträgen die Empfehlung, vor Abschluss des Vertrags die Förderberechtigung zu prüfen;
• 5. den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 2;
• 6. die wesentlichen Bestandteile des Vertrags;
• 7. die auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhende Einordnung in Chancen-Risiko-Klassen;
• 8. bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 die Angabe des Nettodarlehensbetrags, der Gesamtkosten, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags nach § 16 Absatz 1 PAngV, und des Gesamtdarlehensbetrags;

Nummer 8 geändert durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) und G vom 25. 10. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 294).

• 9. eine Aufstellung der Kosten nach § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f sowie § 2a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, getrennt für jeden Gliederungspunkt; soweit die Angaben zu § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f noch nicht feststehen, muss ein Hinweis hierauf erfolgen. 2 Auf Kosten nach § 2a Satz 2, die vertragstypisch sind, muss hingewiesen werden. 3 Kosten nach § 2a Satz 1, die im individuellen Produktinformationsblatt nicht ausgewiesen sind oder auf die nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht geschuldet;

Nummer 9 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

• 10. Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis;
• 11. bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG die garantierte monatliche Leistung;
• 12. einen Hinweis auf die einschlägige Einrichtung der Insolvenzsicherung und den Umfang des insoweit gewährten Schutzes;
• 13. Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags;
• 14. Hinweise zu den Möglichkeiten und Folgen einer Beitragsfreistellung oder Tilgungsaussetzung und
• 15. den Stand des Produktinformationsblatts.

3 Sieht der Vertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder eine zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen vor, muss das individuelle Produktinformationsblatt zusätzlich folgende Angaben enthalten:

• 1. den Beginn, das Ende und den Umfang der ergänzenden Absicherung;
• 2. Hinweise zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter Beitragszahlungen und
• 3. Angaben zu Leistungsausschlüssen und zu Obliegenheiten.

4 Satz 2 Nummer 7 und 10 bis 13 gilt nicht für

• 1. Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens oder für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 und
• 2. die Darlehenskomponente eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2.

5 Satz 2 Nummer 7, 8, 10 und 13 gilt nicht für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG. 6 Die nach diesem Absatz notwendigen Kostenangaben treten bei Versicherungsverträgen an die Stelle der Kostenangaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 VVG-InfoV. 7 Erfolgt der Vertragsabschluss nicht zeitnah zur Information durch das individuelle Produktinformationsblatt, muss der Anbieter den Vertragspartner nur auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im Produktinformationsblatt ausgewiesenen Kosten durch ein neues individuelles Produktinformationsblatt informieren.

Satz 4 geändert und Satz 7 angefügt durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266).

(2) 1 Das individuelle Produktinformationsblatt ersetzt das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten nach § 4 VVG-InfoV in der jeweils geltenden Fassung. 2 Eine Modellrechnung nach § 154 VVG ist für zertifizierte Altersvorsorgeverträge und für zertifizierte Basisrentenverträge nicht durchzuführen. 3 Diese darf dem individuellen Produktinformationsblatt auch nicht zusätzlich beigefügt werden. 4 Der rechtzeitige Zugang des individuellen Produktinformationsblatts muss nachgewiesen werden können. 5 Das Produktinformationsblatt ist dem Vertragspartner kostenlos bereitzustellen.

Satz 1 geändert durch G vom 9. 6. 2021 (BGBl. I S. 1666).

(3) 1 Erfüllt der Anbieter seine Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig, kann der Vertragspartner innerhalb von 2 Jahren nach der Abgabe der Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten. 2 Der Rücktritt ist innerhalb von 3 Monaten ab Erlangung der Kenntnis vom Rücktrittsgrund zu erklären. 3 Der Anbieter hat dem Vertragspartner bei einem Rücktritt mindestens einen Geldbetrag in Höhe der auf den Vertrag eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zu zahlen. 4 Auf die Beiträge und Altersvorsorgezulagen hat der Anbieter dem Vertragspartner Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 246 BGB zu zahlen. 5 Die Verzinsung beginnt an dem Tag, an dem die Beiträge oder die Zulagen dem Anbieter zufließen. 6  § 8 VVG bleibt unberührt.

Satz 1 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

(4) 1 Der Anbieter hat für jeden auf der Basis eines zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenvertragsmusters vertriebenen Tarif vor dem erstmaligen Vertrieb eines darauf beruhenden Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags für unterstellte Vertragslaufzeiten von 12, 20, 30 und 40 Jahren, soweit es die vertraglich vorgesehene Mindestlaufzeit zulässt, jeweils ein Muster-Produktinformationsblatt nach Satz 2 zu erstellen. 2 Dieses Muster-Produktinformationsblatt hat nach Art, Inhalt, Umfang und Darstellung dem individuellen Produktinformationsblatt nach Absatz 1 mit der Maßgabe zu entsprechen, dass den Informationen statt der individuellen Werte Musterdaten zugrunde zu legen sind. 3 Entspricht ein Muster-Produktinformationsblatt nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, muss es geändert werden. 4 Ein Muster-Produktinformationsblatt ist erst mit der öffentlichen Zugänglichmachung auf der Internetseite des Anbieters erstellt oder geändert. 5 Die öffentliche Zugänglichmachung ist der Zertifizierungsstelle formlos anzuzeigen. 6 Die Einzelheiten der Veröffentlichung regelt ein Schreiben des BMF, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.

Sätze 1 und 2 geändert, Satz 3 neugefasst und Sätze 4 und 5 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338), bisheriger Satz 4 wurde Satz 6.

(5) Die §§ 297 bis 299, 301 und 303 KAGB bleiben unberührt.

Absatz 5 geändert durch G vom 15. 7. 2014 (BGBl. I S. 934).

(6) 1 Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verträge, deren Auszahlungsphase unmittelbar nach der Einzahlung eines Einmalbetrags beginnt. 2 Sie gelten auch nicht für Altersvorsorge- und Basisrentenverträge, die abgeschlossen werden, um Anrechte aufgrund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG zu übertragen.

Absatz 6 angefügt durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214).